Regierungsrat lehnt Personalbremse ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag: FDP kritisiert Reformverweigerung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2019 und 2025 ist der Beschäftigungsumfang der Angestellten in den Direktionen und der Staatskanzlei um 16,0 Prozent gewachsen, die ständige Wohnbevölkerung nur um 6,1 Prozent. Hätte die Personalbremse seit 2019 gegolten, läge der Personalbestand in einer vereinfachten Modellrechnung ohne Aufgabenbereinigungen und Ausnahmen rechnerisch um gut 2'500 Vollzeitstellen tiefer. Und der Trend hält an: Der Budgetentwurf 2027 sieht gegenüber dem Budget 2026 weitere 684 zusätzliche Vollzeiteinheiten vor, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die ständige Wohnbevölkerung ist 2025 hingegen nur um 0,8 Prozent gewachsen. Mit einer gültigen Personalbremse stünden der Regierung für 2027 lediglich 268 neue Stellen zu.

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Personalbremse bei der kantonalen Verwaltung» ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Das hat er in seinem Bericht und Antrag an den Kantonsrat am 28. Oktober 2026 beschlossen. Er hält die Kopplung des Stellenwachstums an das Bevölkerungswachstum für ungeeignet. Die FDP Kanton Zürich, die die Initiative im Februar 2026 mit über 8'500 Unterschriften eingereicht hat, kritisiert diesen Entscheid scharf. Der Regierungsrat weigert sich damit, dem übermässigen Wachstum der kantonalen Verwaltung verbindliche Grenzen zu setzen. Die FDP Kanton Zürich hält an ihrer Forderung fest: Die kantonale Verwaltung soll höchstens so stark wachsen wie die Bevölkerung.
 
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Zwischen 2019 und 2025 ist der Beschäftigungsumfang der Angestellten in den Direktionen und der Staatskanzlei um 16,0 Prozent gewachsen, die ständige Wohnbevölkerung nur um 6,1 Prozent. Hätte die Personalbremse seit 2019 gegolten, läge der Personalbestand in einer vereinfachten Modellrechnung ohne Aufgabenbereinigungen und Ausnahmen rechnerisch um gut 2'500 Vollzeitstellen tiefer. Und der Trend hält an: Der Budgetentwurf 2027 sieht gegenüber dem Budget 2026 weitere 684 zusätzliche Vollzeiteinheiten vor, 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die ständige Wohnbevölkerung ist 2025 hingegen nur um 0,8 Prozent gewachsen. Mit einer gültigen Personalbremse stünden der Regierung für 2027 lediglich 268 neue Stellen zu.
 
«Der Regierungsrat verschliesst die Augen vor einem offensichtlichen Problem. Die Verwaltung wächst seit Jahren schneller als die Bevölkerung, und der Budgetentwurf 2027 setzt diesen Trend fort. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben Anspruch darauf, dass der Staat mit ihrem Geld haushälterisch umgeht. Dass der Regierungsrat nicht einmal einen Gegenvorschlag vorlegt, ist ein Armutszeugnis und zeigt, wie dringend es die Personalbremse braucht», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich.
 
Die Initiative legt fest, dass die Zahl der Vollzeiteinheiten mittelfristig nicht stärker wächst als die ständige Wohnbevölkerung. Braucht der Kanton für neue oder wachsende Aufgaben mehr Personal, kann der Regierungsrat eine befristete Ausnahme beschliessen, die der Kantonsrat genehmigen muss.

«Der Staat kann nicht auf Dauer schneller wachsen als die Bevölkerung, die ihn finanziert. Genau deshalb braucht es die Personalbremse. Wer zusätzliche Stellen schaffen will, soll erklären, weshalb diese notwendig sind, und dafür die politische Verantwortung übernehmen. Das ist eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit Steuergeld», sagt Matthias Müller, Vizepräsident der FDP Kanton Zürich und Präsident des Initiativkomitees.

Als Nächstes berät die Staatspolitische Kommission des Kantonsrats die Initiative, danach der Rat. Weil sie die Kantonsverfassung ändern will, kommt sie in jedem Fall vors Volk.

«Unverständlicherweise lehnt der bürgerliche Regierungsrat unsere Initiative Personalbremse ab und legt der Initiative nicht einmal einen Gegenvorschlag vor. Anscheinend ist für den Regierungsrat das ungebremste Stellenwachstum völlig in Ordnung. Dies kann so nicht weitergehen. Wir werden uns in den Kommissionsberatungen dafür einsetzen, dass wir dem Anliegen der Initiative zu einer Mehrheit verhelfen werden», sagt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP im Kantonsrat.

Kontakt:

• Matthias Müller, Vizepräsident FDP Kanton Zürich, 079 839 64 04
• Claudio Zihlmann, Kantonsrat, Fraktionspräsident, 079 765 22 55
• Filippo Leutenegger, Parteipräsident, FDP Kanton Zürich, 079 447 99 07