Die Stadt Zürich gibt sich gerne weltoffen. In der Verkehrspolitik hört ihr Horizont bedauerlicherweise aber an der Stadtgrenze auf. Diese Erkenntnis ist nicht neu, zeigt sich aktuell aber wieder an einem besonders krassen Beispiel. Ohne das Einverständnis der Kantonspolizei einzuholen, wollte die Stadt in Windeseile am linken Seeufer Tempo 30 einführen. Konkret soll nach dem Willen der Stadt auf einem rund 750 Meter langen Abschnitt etwa ab der Roten Fabrik bis zur Stadtgrenze die maximale Geschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer gesenkt werden.
Der Regierungsrat hält nun klipp und klar fest, dass aus seiner Sicht vorgängig zwingend ein Gesuch um Zustimmung an die Kantonspolizei hätte erfolgen müssen, da die Temporeduktion eine kantonale Hauptverkehrsstrasse bis zur Stadtgrenze betrifft und deshalb Auswirkungen auf das ausserstädtische Durchgangsstrassennetz hätte. Aus diesem Grund wird die Kantonspolizei die genannte Verfügung auch anfechten, wie der Antwort des Regierungsrats auf eine Anfrage von Fabian Müller (FDP) und Marcel Suter (SVP) zu entnehmen ist.
Fabian Müller meint zur aktuellen Entwicklung: «Es scheint, dass die Stadt Zürich einmal mehr eigenmächtig Tempo 30 auf einer Durchgangsstrasse einführen will. Dies würde notabene auch den öV ausbremsen, verkehren auf diesem Abschnitt der Seestrasse doch zwei Buslinien. Es freut mich, dass die Kantonspolizei interveniert – und zähle darauf, dass sie das Vorhaben der Stadt unterbinden kann.»
Irritierend ist die offensichtlich überstürzte Tempo-30-Aktion der Stadt auch mit Blick auf die eingereichten kantonalen Volksinitiativen von SVP und FDP (Mobilitätsinitiative, ÖV-Initiative) sowie die in Bern überwiesene Motion Schilliger. Diese wollen sicherstellen, dass auf Hauptstrassen wie der Seestrasse im Grundsatz Tempo 50 bleibt und der Verkehr - auch der öffentliche Verkehr – fliesst und dank einheitlicher Regelung Verwirrung sowie erhöhte Unfallgefahr vermieden werden können. Die klare Unterstützung des Regierungsrats für die Mobilitätsinitiative sowie für einen Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative zeigt, dass sich auch die Kantonsregierung Sorgen um das kantonal finanzierte, übergeordnete Strassennetz macht. Marc Bourgeois, Vizepräsident des Initiativkomitees der Mobilitätsinitiative, sagt: «Es zeugt von einem äusserst merkwürdigen Demokratieverständnis der Stadt, dass sie noch vor der Abstimmung über die Mobilitätsinitiative und die ÖV-Initiative auch auf der Seestrasse neue Fakten schaffen will. Genau dieses Gebaren zeigt mir, wie wichtig diese Initiativen sind.»
Die FDP steht voll und ganz hinter diesen Initiativen. Tempo 30 in Wohnquartieren ist sinnvoll. Auf Haupt- respektive Durchgangsstrassen muss der Verkehr indes fliessen. Genügende Kapazitäten und kurze Reisezeiten auf den Strassen sind ein zentrales Anliegen von Gewerbe und Wirtschaft, denn Zeitverzögerungen sind kostspielig und verteuern Dienstleistungen und Produkte. Die Salamitaktik der Stadt bei der Einführung von flächendeckendem Tempo 30 ist nicht nur teuer – sie widerspricht auch Bundesrecht.
Kontakte:
- André Müller, Fraktionschef, Kantonsrat, 079 740 37 38
- Fabian Müller, Kantonsrat, 079 712 28 12
- Marc Bourgeois, Kantonsrat, 079 219 95 38